AKTUELLES

von links: Frotz Nagel, René Hildebrandt, Wolfgang Reiter

Neuer ARGE Sprecher der Münsterer Vereine

Die ARGE wurde zur Bewältigung und Förderung der Gemeinschaftsaufgaben vor vielen Jahren gegründet. Sie ist wesentliche Mitträger des kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Lebens im Stadtbezirk. Ziel ist es, Interessengegensätze zwischen den Vereinen nach Möglichkeit zu vermeiden und ihr Handeln nach außen zu koordinieren. Die ARGE organisiert unter anderem Veranstaltungen, die Vereinsübergreifend sind (wie Weihnachtsmarkt) und kümmert sich um sonstige Vereinsübergreifende Themen.  Sie versteht sich als ein Beratungs- und Koordinierungsgremium ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Bereits im Februar hat der langjährige Sprecher der ARGE-Münster, Dr. Rolf Zondler,  nach 10 Jahren seinen Stab weitergegeben.  Die ARGE Mitglieder  haben René Hildebrandt zu seinem Nachfolger gewählt. Im April wurden dann Wolfgang Reiter zu seinem Stellvertreter und Fritz Nagel zum neuen Kassier  gewählt. Der neue ARGE Sprecher dankte den bisherigen Akteuren Dr.Rolf Zondler, dessen bisherigen Stellvertreter Ralph Häberle und dem bisherigen Kassier Winfried Ott für Ihr Engagement, dass sie für den Stadtbezirk aufgebracht haben.

Angst vor drohender Schließung

 

MüNSTER: CDU sorgt sich um Filiale der BW-Bank in der Freibergstraße
Die Ankündigung der BW-Bank, 16 von den bisher 66 Stuttgarter Filialen zu schließen, sorgt für Unruhe in Münster. Die Christdemokraten befürchten jetzt, dass ihre Filiale in der Freibergstraße auf der Streichliste steht und fordern, dass diese nicht geschlossen wird.
Die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das veränderte Kundenverhalten - immer mehr wechseln zum Online-Banking - haben die Verantwortlichen der BW Bank dazu bewogen, das Privatkundegeschäft neu aufzustellen. Bis 2020 wird es umstrukturiert und in der Folge sollen 16 von bisher 66 Filialen in der Landeshauptstadt geschlossen und wohl in eine SB-Filiale umgewandelt werden. Welcher Stadtteil davon betroffen ist, darüber herrscht noch Stillschweigen. Im ersten Quartal 2016 soll Näheres bekannt gegeben werden. Mit Blick auf Sommerrain, wo 2014 die BW Bank geschlossen wurde, und auf die Tatsache, dass nach der Verlagerung der Münsterer Volksbank-Filiale ins Römerkastell die BW Bank in der Freibergstraße die letzte Bankfiliale ist, in der die Bevölkerung ihre Bankgeschäfte vor Ort verrichten kann, sorgt für große Unruhe. „Gerade ältere und mobil eingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf persönliche Betreuung bei Bankgeschäften angewiesen sind und auf diese Wert legen, wäre es eine herbe Enttäuschung, diese künftig nicht mehr im Stadtbezirk ausführen zu können“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU Münster. „Für viele Senioren und Menschen mit Handicap bedeutet der Gang zur Filiale auch Kontaktpflege und einen Ansprechpartner zu haben“, bringt es der Vorsitzende René Hildebrandt auf den Punkt. Die Christdemokraten in Stuttgarts kleinstem Stadtbezirk appellieren deshalb eindringlich an den Vorstand der BW-Bank, eine eventuelle Schließung der Filiale in Münster nicht nur gründlich abzuwägen, sondern sich auch dagegen zu entscheiden.

 

Vizepräsident des Europäischen Parlaments beim Herbstempfang der CDU Münster

 

Mit dem Titel „Europa –ein Blick in die Zukunft“ hatte die CDU Münster gemeinsam mit der Jungen Union (JU) Bad Cannstatt/Unterer Neckar zu ihrem bereits sechsten Herbstempfang eingeladen. In gemütlicher Atmosphäre im Vereinsheim des Musikverein Münsters fanden sich ca. 130 Gäste ein, um Rainer Wieland, den Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zu hören.
Die Herbstempfänge der CDU Münster sind bereits zur Tradition geworden. Abseits der zahlreichen Neujahrsempfänge hat die CDU Münster mit dem Herbstempfang eine Lücke entdeckt. Die Veranstaltung soll dazu dienen, dass Bürger und Vereine mit den Mandatsvertretern ins Gespräch und in Kontakt kommen, so der Bezirksgruppenvorsitzende René Hildebrandt. Begrüßen konnte er neben dem Festredner auch den Kreisvorsitzenden der CDU Stuttgart, Dr. Stefan Kaufmann MdB und den Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler. Auch zahlreiche Stadträte und Altstadträte konnten begrüßt werden.

Er überflog in seiner Begrüßung die wichtigsten lokalpolitischen Themen – besonders die Position des Bezirksbeirats war ihm ein Anliegen: Seit Stuttgart eine grün-rote Mehrheit und den Oberbürgermeister Fritz Kuhn habe, fände eine schleichende Entwichtigung und Bevormundung der Bezirksbeiräte in den Stadtbezirken statt. Die Bezirksbeiräte würden übergangen und auf höchster Ebene Verordnungen erlassen, wie zum Beispiel das Installieren von Radwegen im Stadtbezirk ohne Anhörung der Bezirksbeiräte. Aber auch die Situation im Pflegezentrum war ihm ein Anliegen. Da nach der Landesheimbauverordnung ab 2019 keine Doppelzimmer mehr erlaubt seien, müsse die Zahl der Pflegeplätze von aktuell 116 auf 68 reduziert werden. Das Pflegeheim habe bereits ein Grundstück als Alternative gefunden, auf dem weitere Pflegeplätze entstehen könnten. Allerdings legte das Umweltamt der Stadt ihr Veto ein, da das Grundstück zu nahe an der Bahnlinie läge. Das Pflegeheim habe zwar im Prüfantrag an Brandschutzmaßnahmen und Lärmschutz gedacht, trotzdem wurde der Antrag pauschal abgelehnt. Er forderte die Ämter auf, ernsthaft und konstruktiv zu begleiten, statt sinnvolle Pläne abschlägig zurückzugeben.

Auch erläuterte er den Standpunkt der CDU Münster zur temporären Sperrung der Hofener Straße: Er sagte, dass man viel erreicht habe. Statt einer anfänglichen Tag und Nachtsperrung von Samstag bis Sonntag habe man nun nicht mal mehr die Hälfte der Sperrzeit. Er begründete die Entscheidung, dem Kompromiss die Hofener Straße nur an Sonntagen zu sperren, zuzustimmen damit, dass nur so die Sperrung von 2 Tagen am Wochenende zu verhindern gewesen sei. Allein so war eine Mehrheit gegen die zweitägige Sperrung möglich, zeigte sich Hildebrandt überzeugt.

Nachdem Max Kottmann, der Vorsitzende der JU Bad Cannstatt/Unterer Neckar, sowie der Landtagsabgeordnete Dr. Reinhard Löffler ein Grußwort an die Gäste gerichtet hatten, trat der Festredner Rainer Wieland selbst an das Rednerpult. In seiner Rede nahm er Stellung zur Flüchtlingsproblematik. Die aktuelle Lage sei kein Versagen der Europäischen Union, betonte er, da das Europäische Parlament nicht zuständig sei, sondern ein Versagen der einzelnen Nationalstaaten. Als die Italiener um Hilfe riefen, da der Flüchtlingsstrom sie überforderte, zeigten sich die anderen europäischen Staaten nicht solidarisch, auch nicht Deutschland, so Wieland. Nun rufe Deutschland nach Solidarität, bekomme aber genauso wenig Solidarität wie die Grenzstaaten. Klar formulierte er, dass für Wirtschaftsflüchtlinge kein Platz sei und diese schnell zurückgeführt werden müssten. Auch wenn bei anerkannten Flüchtlingen die Asylgründe nicht mehr vorliegen, müsse abgeschoben werden. Eine regelmäßige Überprüfung sei notwendig. Seiner Meinung nach muss auch ein Zuwanderungsgesetz her, das regelt, wer nach Deutschland zuwandern dürfe. Es könne nicht sein, dass jedes andere Einwanderungsland Bedingungen an Zuwanderer stelle dürfe, nur Deutschland dürfe sich nicht dazu äußern, wer gebraucht wird und wer nicht, so Wieland.
Zum Abschluss seiner Rede betonte er, dass man nicht nur nach Befriedung und Menschenrechten rufen könne, hierfür sei der Einsatz von Militär nötig und auch Deutschland müsse sich daran beteiligen.

Im Schlusswort dankte der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Kaufmann der CDU Münster für den gelungenen Empfang und das ehrenamtliche Engagement.

Im Anschluss übergab Hildebrandt dem Festredner ein Weinpräsent. Ebenso dankte er den ehrenamtlichen Akteuren des Abends, ohne die eine solche Veranstaltung nicht möglich gewesen wäre. Bei den anschließenden Gesprächen war Gelegenheit um mit Wieland, dem Landtagsabgeordneten Löffler und den Stadträten ins Gespräch zu kommen. Die Mandatsträger nahmen dann auch zahlreiche Hausaufgaben aus den Reihen der Vereine und Bürger mit.
 

Resolution der CDU Münster zur Erweiterung des Pflegestiftes

 

Die Landesheimbauverordnung gibt vor, dass ab 2019 keine Doppelzimmer in Alten- und Pflegeheimen mehr zugelassen sind. Das bedeutet für den Stadtbezirk Stuttgart Münster, dass die Zimmeranzahl im Pflegezentrum von derzeit 116 auf 68 reduziert werden muss. Eine „Herkulesaufgabe“ für den Stadtbezirk Münster, so der Vorsitzende der CDU Münster René Hildebrandt.
Die Leitungen des Pflegestifts haben bereits Ideen gesammelt und Lösungen parat. Ein privater Investor wäre bereit einen Neubau in der Enzstraße (Gebäude der Firma Lauster) zu unterstützen. Die Räume wären laut Herrn Hömke, dem Regionalleiter von Dienste für Menschen, dafür geeignet. Mit einem Anbau im Hof könnten insgesamt 60 Plätze entstehen. Neben Brandschutzmaßnahmen wurde auch an den Lärm gedacht. Durch den Anbau im Innenhof (dort sollen die Pflegeplätze hin) ist dem Lärmschutz bereits Rechnung getragen. Allerdings legt das Umweltamt der Stadt Stuttgart wegen der nahgelegenen Bahngleise zu dem Prüfantrag ein Veto ein. Die CDU Münster fordert die zuständigen Ämter auf, die Problematik in Bezug auf die Landesheimbauverordnung ernsthaft und konstruktiv zu begleiten. Ein Neubau in Stuttgart-Münster ist unabdingbar und andere Lösungen sind auf der Gemarkung Münster kaum möglich. Das Lärmproblem sollte in den Griff zu bekommen sein – dazu muss das Umweltamt auch Vorschläge bereiten und nicht pauschal sinnvolle Pläne abschlägig zurückgeben. Die demographische Entwicklung fordert eher mehr Pflegeplätze als weniger – und dem muss auch in den kleinen Stadtbezirken Rechnung getragen werden, so Hildebrandt. Die Entscheidung des Umweltamtes darf nicht auf dem Rücken der älteren Generationen und deren Angehörigen ausgetragen werden. Die CDU Münster fordert deswegen die Realisierung des geplanten Umbaus/ Neubaus in der Enzstraße von Seiten der Stadt Stuttgart konstruktiv zu unterstützen!
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© René Hildebrandt